Die Anträge sollen die Rechteinhaber im Internet stärken und besser schützen. Das klingt nach einer guten Idee, ist jedoch in der Umsetzung problematisch, um es mal euphemistisch auszudrücken. Vor allem zwei Punkte könnten auch uns betreffen:
- Leistungsschutz für Presseverleger: Das Verlinken oder Zitieren soll nach dem Entwurf nur gestattet sein, wenn der Rechteinhaber angemessen Vergütet wird. Das kann dazu führen, dass Seiten wie Foren oder Facebook dafür zahlen müssen, wenn auf Pressetexte verwiesen wird. Auch Suchmaschinen wären explizit davon betroffen. Und anders als beim entsprechenden deutschen Gesetzt wäre es nicht möglich, dass Verlage kostenlose Lizenzen zum Verlinken einräumen. Somit dürften weniger Links kursieren und ein Auffinden von Inhalten würde schwerer.
Übrigens sollen alle Zitate betroffen sein, man dürfte also nicht einmal eine Artikelüberschrift nennen, ohne dass Lizenzgebühren fällig wären.
Es soll zwar eine Ausnahme für privaten, nichtkomerziellen Gebrauch geben, jedoch ist unklar, ob das nicht am Ende bedeutet, dass Links und Zitate nur noch in PNs und E-Mails lizenzfrei erlaubt sind. - Upload-Filter: Online content sharing service providers, also Anbieter von Plattformen, auf denen man online Inhalte hochladen kann – also Sachen wie Facebook, Blogs oder auch unser Forum – müssten demnach durch Upload-Filter schon im Vorfeld verhindern, dass Inhalte, die gegen das Urheberrecht verstoßen, hochgeladen werden, sofern keine Lizenz vorliegt.
Bisher gant die Unschuldsvermutung, ein Provider musste also erst tätig werden, wenn ein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Das würde sich jetzt ins Gegenteil verkehren, da von jedem Upload erst einmal angenommen wird, dass er möglicherweise gegen das Urheberrecht verstößt.
Interessant wird hier auch, wie ein Filter zuverlässig funktionieren soll, sodass er wirklich nur Uploads filtert, die gegen das Urheberrecht verstoßen.
Wenn euch gegen diese Regelungen aussprechen wollt, könnt ihr das in dieser Petition tun.